Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen Strandabschnitt

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16

  Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt auch das Betretensrecht nach § 59 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht uneingeschränkt, sondern kann durch eine Nutzung der Strandfläche (beispielsweise) als kostenpflichtiges Strandbad ausgeschlossen werden (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 7.16 -, juris Rn. 61).
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine private Verkehrsanlage erschließungsrechtlich einen selbständigen oder unselbständigen Charakter hat, ist ihre grundbuchmäßige Selbstständigkeit ohne Bedeutung (BVerwG, Beschl. v. 29.08.2000 - 11 B 48.00 -, DVBl. 2001, 37).
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ("Stichweg") ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt, sie dadurch typischerweise eine Unselbständigkeit kennzeichnendes Merkmal aufweist und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 8 C 106.83 -, NVwZ 1985, 753).

 
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Anliegerverkehr i.S.d. § 3 Abs. 3 Buchst. a SBS ist nicht auf Anwohnerverkehr beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 27.07.2016 - 5 B 375/15 -, juris Rn. 19 zu einer überregional stark frequentierten Tankstelle in einer Anliegerstraße).
• VG Gießen, 09.10.2000 - 8 G 2832/00

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - zur Zulassung des vorzeitigen Beginns

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Trifft dies nicht zu, entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn ein Beschluss über die Kostenspaltung gefasst wird (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2001, 304 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Trifft dies nicht zu, entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn ein Beschluss über die Kostenspaltung gefasst wird (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2001, 304 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Kein Artzuschlag für Ferienwohnungen

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38;… VG Greifswald, Urt. v. 20.08.2015 - 3 A 1107/13 -, juris Rn. 29).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13

  Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Das Grundstück Flurstück 1/1 war grundbuchlich erfasst und bildete damit ein Grundstück im Sinne des im Straßenausbaubeitragsrecht geltenden bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.09.2014 - 1 L 84/13 -, juris Rn. 8).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03

  Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Es kann auch offen bleiben, ob der Verbindungsweg zum Anbau bestimmt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn angrenzenden Grundstücke geeignet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 5 Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 30 ff).
• OVG Sachsen, 27.04.2009 - 3 A 645/08

  Prozesskostenhilfeantrag; fehlende Begründung

  Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Dies gilt für alle Teileinrichtungen (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 21.06.2011 - 3 A 645/08 -, n.v.).
• VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13

  Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen …
• VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
• VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12

  Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand
• VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293

  Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
• VG Greifswald, 16.10.2002 - 3 B 1967/02
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153

  Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07

  Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
• VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13

  Straßenbaubeitrag - gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2010 - 1 M 136/10

  Straßenausbaubeitrag; Erforderlichkeit des Straßenausbaus; Teilstreckenausbau
• VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14

  Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2004 - 1 M 242/03
• VG Greifswald, 19.04.2012 - 3 A 356/10

  Straßenbaubeiträge bei teilweiser geringfügiger gewerblicher Nutzung des …

• VG Greifswald, 02.05.2019 - 3 A 1458/18

  Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen …

  Nachdem das erkennende Gericht in dem die Erhebung eines Straßenbaubeitrags für den K. betreffenden Verfahren 3 A 160/15 beanstandet hatte, dass das Strandgrundstück nicht in den Vorteilsausgleich einbezogen wurde, zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 - zugestellt am 23. Dezember 2017 - zu einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 30.985,46 EUR heran.

  Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 3 A 160/15 vorgelegen.

  Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung bestehen nicht (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris Rn. 21 ff.).

  a) So ist weder die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris Rn. 29 f.) noch dessen Verteilung zu beanstanden.

  Der K. wurde zu Recht als Anliegerstraße i.S.d. § 3 Abs. 3 Buchst. a) SBS eingestuft (VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris 33 ff.).

  Nach dem Ergebnis der in dem Verfahren 3 A 160/15 durchgeführten Beweisaufnahme ist es nämlich nicht so, dass sich der Privatweg gleichsam "wie ein Riegel" vor die Einmündung des K. schiebt, mit der Folge, dass der Strand nicht ohne ein Überqueren des Privatweges erreicht werden kann.